Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Wehrkalender

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der webbasierten Software „Wehrkalender“.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie Feuerwehrvereine und vergleichbare Organisationen. Ein Vertrag mit Verbrauchern wird nicht geschlossen.

2. Anbieter

Finger Software UG (haftungsbeschränkt)

Binnstr. 1
67822 Finkenbach-Gersweiler
Deutschland

Telefon: +49 172 1824134
E-Mail: benjamincjohn@finger-software.de
Website: www.finger-software.de

Vertreten durch den Geschäftsführer:
Benjamin Conrad John

Verantwortlich für den Inhalt nach § 18 Abs. 2 MStV:
Benjamin Conrad John, Anschrift wie oben

Handelsregister: Amtsgericht Kaiserslautern
HRB 34065

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:
DE453511386

3. Vertragsgegenstand

Wehrkalender ist eine webbasierte Softwarelösung zur digitalen Dienst- und Terminplanung für Feuerwehren.

Die Bereitstellung erfolgt als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet.

Wehrkalender dient ausschließlich der organisatorischen Dienstplanung. Eine Alarmierungsfunktion oder einsatzkritische Steuerung ist nicht Vertragsbestandteil.

4. Testphase und Vergütung

Wehrkalender kann für einen Zeitraum von drei (3) Monaten kostenlos getestet werden.

Nach Ablauf der Testphase beträgt die Jahresgebühr 29 € inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.

Der Vertrag wird für eine Mindestlaufzeit von zwölf (12) Monaten geschlossen.

Der Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um weitere zwölf (12) Monate, sofern er nicht mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

Die Kündigung kann in Textform oder direkt im Benutzerkonto erfolgen.

5. Nutzungsrechte

Der Nutzer erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Software im vereinbarten Umfang.

Die Weitergabe von Zugangsdaten an unbefugte Dritte ist unzulässig. Der Nutzer ist verpflichtet, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen.

6. Verfügbarkeit

Der Anbieter strebt eine durchschnittliche jährliche Verfügbarkeit von 99 % an.

Nicht als Ausfallzeiten gelten Wartungsarbeiten, sicherheitsrelevante Updates sowie Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

Das Hosting erfolgt auf einem IONOS vServer innerhalb der EU. Mit dem Hosting-Anbieter besteht eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

7. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die Haftung ist in diesen Fällen der Höhe nach auf die im letzten Vertragsjahr gezahlte Vergütung begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

8. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung.

Soweit der Nutzer personenbezogene Daten verarbeitet, erfolgt dies in eigener datenschutzrechtlicher Verantwortung. Eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO wird separat bereitgestellt.

9. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Gerichtsstand ist Kaiserslautern, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.